Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Trimpop - Werner GbR§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (Trimpop - Werner GbR) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
(2) Das Web-Angebot www.prodat-racing.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer und an natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Nachdem der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte ausgewählt und diese über den Button „Jetzt kaufen“ oder den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Kasse“ den Bestellvorgang beginnen. Am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ sein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab (Bestellung). Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen eines Hakens per Mausklick diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert und sie dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde speichern und ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahmeerklärung des Anbieters dar, so dass der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande kommt.
(3) Bestellt der Kunde per Telefax oder Brief, erhält er eine Auftragsbestätigung per Brief, per Fax oder per E-Mail. Auch hier kommt der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.
(4) Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Auftragsbestätigung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die bestellten Waren werden durch den Anbieter innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zahlungseingang beim Anbieter oder im Falle der Zahlung per Nachnahme nach Absendung der Auftragsbestätigung zur Auslieferung gebracht, es sei denn, bei der Artikelbeschreibung ist eine abweichende Lieferzeit angegeben. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben; sie sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dieser hat sein Widerrufsrecht geltend gemacht. Darüber hinaus findet der Kunde die Versandkosten auch unter dem entsprechenden Menüpunkt auf der Internetseite.
(3) Der Versand der Ware erfolgt durch DPD, DHL, Hermes oder bei Bestellungen größeren Umfangs über eine Spedition. Sollte der Kunde eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben haben oder wird die gelieferte Ware vom Kunden nicht angenommen, stellt der Anbieter die anfallenden Versandkosten für eine erneute Zustellung dem Kunden zusätzlich in Rechnung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden, also mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere in § 9 nichts anderes geregelt ist. Ist der Käufer Unternehmer verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen wurden.
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Unternehmer gelten Mängelansprüche nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und/oder warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Leistungen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den vom Kunden vorgelegten Entwurf vorher auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht bei offensichtlicher Wettbewerbswidrigkeit.
Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorlagen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von ihm nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat den Anbieter in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
(6) Für gebrauchte oder benutzte Teile übernimmt die Trimpop & Werner Gbr keinerlei Garantie.
Sämtliche Garantieleistungen sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Darüber hinaus hat der Käufer Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen (den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend) in den Kfz-Papieren eintragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 10 Hinweise zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
§ 12 Pulverbeschichtung
(1) Hat der Kunde den zu bearbeitenden Gegenstand selbst zur Bearbeitung vorbereitet, so beschränkt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die Beschichtung als solche und nicht auf das Aussehen und auf Schäden wegen mangelhaften Untergrundes.
(2) Die Werkstücke sind bei Temperaturen bis zu 200°C für 20 min im Ofen. Dadurch können sich die Werkstücke verziehen. 4Pulver übernimmt in diesen fällen keine Gewährleistung.
(3) Das Pulverbeschichten von feuerverzinktem Material ist sehr problematisch und wird nur unter Vorbehalt und ohne Garantie von uns durchgeführt! Eine ausreichende Qualität kann nicht garantiert werden!
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
§ 14 Lohnfertigung
(1) Alle von uns gefertigten Bauteile werden nach DIN 2768-m gefertigt sofern nicht anders vereinbart
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.